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Parteien in Israel

Das politische Leben in Israel ist durch eine große Parteienvielfalt gekennzeichnet, die die Fülle von Interessen- und Meinungsunterschieden widerspiegelt. Nicht von ungefähr heißt es im israelischen Volksmund: "Vier Juden fünf Meinungen!" Dazu trug vor allem das bestehende Verhältniswahlrecht mit seiner 1,5prozentigen Sperrklausel bei. Diese geringe Hürde erlaubt, dass selbst sehr kleine parteipolitische Gruppierungen Einzug in die Knesset erhalten. (Die Knesset, übersetzt Versammlung, ist das Einkammerparlament bestehend aus 120 Abgeordneten, die alle vier Jahre auf der Basis von Parteilisten gewählt werden. Die Wahlen sind allgemein, gleich, direkt und landesweit; die Bürger haben ab 18 das aktive und ab 21 Jahren das passive Wahlrecht.) Auf Grund dieser Parteienvielfalt sind Parteispaltungen, Fusionen und Blockbildungen keine Seltenheit in der israelischen Politik. Die vielen Zersplitterungen von Parteien haben in der Geschichte des modernen Judenstaates immer wieder zum Zusammenschluss verschiedener Parteien geführt. Im heutigem Parteienbild stehen sich hauptsächlich drei Formationen gegenüber: der national - konservative Likud - Block und kleinere rechtsnationale Parteien, die sozialdemokratische Arbeitspartei und der linke Meretz-Block sowie die religiösen Parteien. In den folgenden Zeilen wird ein kurzer Überblick zur Entstehung, zum politischem Programm und zu den Mitgliedern einiger Parteien gegeben. 

Likud - Block 
Die Geschichte des Likud (hebr.: Zusammenschluss) ist von zahlreichen Spaltungen und Neugruppierungen geprägt. Der Ursprung des heutigen Likud - Blocks war die Cherut (Freiheits-) Partei. Diese wurde 1948 gegründet und hatte ein stark nationalistisches Parteiprogramm. Menachem Begin stand von der Gründung bis 1983 an der Spitze der Partei. Die Cherut war über viele Jahre die einzige wirkliche Oppositionspartei. 1951/52 lehnte sie die Annahme von Wiedergutmachungsgeldern aus der Bundesrepublik strikt ab und organisierte große antideutsche Demonstrationen. 1965 bildete die Cherut zusammen mit der Liberalen Partei den Gachal-Block,  welcher bis 1967 in der Opposition blieb. 1967-1969 war Gachal mit den Ministern Begin (Cherut) und Joseph Saphir (Liberale) im sogenannten Kabinett der nationalen Einheit vertreten. Jedoch wurde diese Regierung nach den Wahlen von 1969 von der damaligen Ministerpräsidentin Golda Meir erneuert. Und bereits ein Jahr später schieden die Gachal-Minister auf Druck von Begin wieder aus der Regierung aus.
1973 kam es dann zum "Zusammenschluss", dem Likud. Dieser bildete sich aus dem Gachal und zunächst drei kleineren Rechtsparteien. Die neue Gruppierung legte eine gemeinsame Kandidatenliste und ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Außerdem bildete sie in der Knesset eine gemeinsame Fraktion und bei den Wahlen von 1977 wurde der Likud-Block stärkste Fraktion, somit übernahm er das erste Mal Regierungsverantwortung. Begin wurde Ministerpräsident, entschloss sich jedoch imBegin, Likud (1977-83) September 1983 aus Enttäuschung über den Libanonkrieg und wegen Krankheit zum Rücktritt und Jitzchak Schamir, der 1983 an die Spitze der Partei getreten war, wurde Ministerpräsident.
Von 1984 kam es zur Großen Koalition, das heißt zur "Koalition der nationalen Einheit" aus Likud und Arbeitspartei. Als Schamir 1990 die Friedensinitiative der USA ablehnte, zerbrach die Große Koalition wieder. Von nun an bis 1992 regierte Schamir mit einer Koalition aus "rechten" und religiösen Parteien. Aber die Wahlen zur 13. Knesset brachten die Arbeitspartei wieder an die Regierung und Ministerpräsident wurde Rabin. 
Der Likud-Block wird vorwiegend von der Bevölkerungsschicht mit einem geringerem Einkommen gewählt. Diese Bevölkerungsgruppen leben in den ärmeren Vierteln der Großstädte und in den Entwicklungsstädten im Norden und Süden des Landes. Daraus ergibt sich ein umfassendes sozialpolitisches Programm:  Er fordert beispielsweise staatliche Zuschüsse zur Grundversorgung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbau. Außerdem hat er den Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten, wie im Westjordanland und im Gazastreifen, massiv betrieben, da viele Politiker der Likud-Regierung diese Gebiete als Teil des historischen Israel (Eretz Israel) betrachten.

Arbeitspartei (AP)
Dieses Partei entstand 1968 durch den Zusammenschluss der Mapai (Arbeiterpartei des Landes Israel) mit der Achdut Haawoda (Einheit der Arbeit) und der Rafi (Liste derRabin , Arbeitspartei (1992-95)Perez, Arbeitspartei (1984-86) Arbeiter Israels). Die westlich orientierte sozialdemokratische Mapai war seit ihrer Gründung 1930 die dominierende Partei des Arbeiterblocks. Ihr politisches Programm war zionistisch, nicht religiös, gemäßigt sozialistisch und demokratisch. David Ben Gurion, der Staatsgründer des modernen Israels, gehörte mit zu den Parteigründern. Außerdem gingen auch die meisten führenden Politiker des Landes und von 1948-1977 alle Regierungschefs aus der Mapai hervor. Die Sozialstruktur der Mitglieder und das Wählerpotentials der Arbeiterpartei ist sehr unterschiedlich. Aber traditionell gilt sie als Partei der gebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten mit vorwiegend europäisch - westlicher Herkunft.
Vor den Wahlen von 1969 schloss die Arbeiterpartei mit der linkssozialistischen Mapam (Vereinigte Arbeiterpartei) ein Wahlbündnis unter dem Namen Maarach (übersetzt: Bund). Die Mapam ist eng verbunden mit einem Teil der Kibbuz-Bewegung und mit der Gewerkschaft, Histadrut. In den fünfziger und sechziger Jahren war sie sehr prosowjetisch eingestellt, Zionismus, Sozialismus und Brüderschaft der Völker prägten ihr Parteiprogramm und sie sind auch relativ araberfreundlich und vertreten eine gemäßigt antikapitalistische Position. Im August 1984 schied die Mapam aus dem Block mit der Arbeitspartei aus, weil sie eine Beteiligung an einer großen Koalition mit dem Likud-Block strikt ablehnten. 1992 schloss sie sich dann mit der Bürgerrechtsbewegung und der Schinui (Bewegung für Veränderung) zu dem Wahlbündnis Meretz zusammen.

Kommunistische Partei (KP)
Die Kommunistische Partei war ständig in der Opposition. 1948 neu gegründet führte sie stets ein Schattendasein. Gewählt wurde sie vorwiegend von der arabischen Bevölkerung, die meist in Nordgaliläa und Nazareth lebt. Die Kommunistische Partei war oft von Spaltungen betroffen. Die wichtigste Abtrennung war die Loslösung der Neuen Kommunistischen Liste (NKL) von der Mutterpartei 1965. Diese Gruppierung kandidiert seit 1977 als Demokratische Liste für Frieden und Gleichheit.


Religiöse Parteien
Das Lager der religiösen Parteien in Israel ist sehr stark zersplittert. Bei den ersten Wahlen zur Kneest 1949 bildeten alle religiösen Parteien noch einen gemeinsamen Block, aber bereits ein Jahr später zerfiel dieser schon wieder. 

Nationalreligiöse Partei (NRP)
Diese war jahrelang die wichtigste religiöse Partei. In ihrem Programm steht der religiös begründete Anspruch auf das "gelobte Land" im Vordergrund. Außerdem fordert die Partei eine an der jüdischen Religion orientierte Gesetzgebung und Erziehung.
Anfang der siebziger Jahre schwenkten ihre Führer immer mehr zum nationalen Lager und bildeten die Bewegung der jüdischen Siedler im Westjordanland den Gusch Emunim (Block der Getreuen), der bis heute der Kern der Siedlerbewegung ist. Bis 1977 waren sie die Verbündeten von der Mapai und Arbeitspartei und somit an fast allen Regierungen beteiligt. Aber mit den Neuwahlen von 1977 wurde die NRP Verbündete des rechtsnationalen Likud in der Regierung sowie in der Opposition. Zu Beginn ihres Daseins hatten sie einen Stimmenanteil von etwa 8 bis 10 Prozent. Aber mit dem Entstehen neuer religiöser Parteien sank Ihr Einfluss.
Agudat Israel
1912 wurde die Agudat Israel (Vereinigung Israel) von extrem orthodoxen deutschen Juden als streng antizionistische Partei gegründet. Die anfangs streng religiöse Organisation verringerte im Laufe der Zeit ihre Haltung und wurde schließlich mehrmals an Regierungskoalitionen beteiligt. 1988 wurde sie zweitstärkste religiöse Partei. Ihre Grundsätze sind die Durchsetzung von religiösen Positionen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Israels.
Schass - Partei
Als stärkste religiöse Kraft behauptete sich die von der Agudat abgespaltene Schass - Partei (Sephardische Tora-Wächter).
Ihr Wählerpotential sind vorwiegend die marokkanisch-orthodoxen und auch die irakisch-orthodoxen Juden. Dieses Partei kämpft für religiöse Positionen und gegen die soziale Benachteiligung der orientalischen Juden. Obwohl sie bis 1992 ein Koalitionspartner des Likud war, ist sie kaum in den Siedlungen der besetzten Gebiete vertreten. Die Bevorzugung einer Friedenspolitik führte in und nach den Wahlen von 1992 zu einer parteiinternen Zwangslage. Die Schass stand vor der Entscheidung zwischen einer pragmatischen Sozialpolitik und harter Haltung gegenüber den Palästinensern, wie sie ihr Koalitionspartner Likud verfolgte. Schließlich entschied man sich für die Friedenspolitik und trat der Koalition mit der Arbeitspartei und dem Meretz-Bündnis bei, obwohl die Wähler diese Entscheidung ablehnten. Wegen ihrer religiösen Forderungen schwankt die Schass weiterhin zwischen Koalition und Opposition.
Degel - ha - Thora
Degel - ha - Thora (Thora - Banner) ist eine extrem religiöse Partei, die erstmals 1988 bei den Kneestwahlen kandidierte. Die Partei lehnt den weltlichen Charakter des Staates ab.

Da sich der überwiegende Teil der israelischen Juden in erster Linie als Israelis fühlt und rund 70 Prozent der Bevölkerung sich als "nicht religiös" bezeichnen, stießen zahlreichen Forderungen der religiösen Parteien in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auf wachsende Kritik in der Bevölkerung.


Nationalisten und Extremisten
Techija
DieTechija (Wiederauferstehung) gilt in Israel als radikale nationalistische Organisation. Sie wurde 1979 gegründet, als sich ihre Anhänger vom Likud abspalteten. Die Techija lehnt die Rückgabe besetzter Gebiete strikt ab. Hauptsächlich wurde sie von der Siedlungsbewegung Gusch Emunim und deren Aktivisten unterstützt. Seit ihrer Gründung ist sie als die Partei der Siedlungsaktivisten und der "Falken" bekannt. ("Falken" sind all jene, die das Westjordanland als unverzichtbaren Teil des Landes Israel ansehen und sie sind zu keinem Kompromiss mit den palästinensischen Arabern bereit.)
1984 kooperierte sie mit der Zomet-Partei (Erneuerter Zionismus), welche vom ehemaligen israelischen Generalstabchef gegründet wurde. Mit einer gemeinsamen Liste traten sie bei den Wahlen an und wurden zur drittstärksten Fraktion in der Kneest. Im November 1987 trennte sich die Zomet jedoch wieder von der Techija. Die Techija schaffte 1992 die 1,5% Klausel nicht und verschwand als Partei, dadurch kehrten einige Sprecher zurück zum Likud. 

Moledet
Die Moledet (Heimat oder Vaterland) - Partei wurde 1988 von dem ehemaligen General Rechawam Seewi gegründet. Sie fordert die Umsiedlung eines großen Teils der in Israel und in den besetzten Gebieten lebenden palästinensischen Araber in Gebiete außerhalb der Landesgrenzen.

Kach
Die Kach (So ist das!) - Partei ist die extremste Gruppierung im nationalistischen Parteienspektrum. Sie wurde 1973 von dem Rabbiner Meir Kahane gegründet. 1984 waren sie mit einem Sitz in der Kneest vertreten. Das Parteiprogramm sieht in jedem Nicht-Juden einen Feind. Immer wieder forderten Kahane und seine Anhänger die arabische Bevölkerung auf Israel zu verlassen. Die rassistische Position der Kach-Partei veranlasste die Kneest ein "Antirassismus-Gesetz" zu verabschieden und 1988 entschied der Oberste Gerichtshof diese Partei von den Kneestwahlen auszuschließen.
In der Vergangenheit gingen von den Extremisten mehrere Bombenanschläge aus. Die schlimmste Bluttat ereignete sich 1994, als der Mediziner Baruch Goldstein, Mitglied der Kach mehr als 30 betende Palästinenser ermordete. Angesichts dieses Anschlags wurde die Kach am 13. März 1994 durch das israelisch Kabinett verboten.

verfasst von: Ulrike Georgi

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