Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu Rechtsextremismus in Deutschland und Verantwortung von Bildung und Erziehung

[Die gesamte Rede]

Thierse unterstrich in seiner Rede über "Rechtsextremismus in Deutschland und Verantwortung von Bildung und Erziehung" die Bedeutung von interkultureller Erziehung und gelebter Demokratie. Mit Nachdruck wandte er sich gegen "die Reduktion des Menschen auf seine beiden marktgemäßen Rollen als Arbeitnehmer und als Konsument." Thierse forderte, die aktuelle Debatte um die Wissensgesellschaft mit der Auseinandersetzung um den Rechtsextremismus zu verknüpfen. "Es ist wichtig, mit dem Internet umgehen zu können. Aber ebenso wichtig ist es zu wissen, welche Rechte und Pflichten man in der Demokratie hat und wie Toleranz und Solidarität gelebt werden", sagte er unter dem Beifall des Auditoriums. Und: "In den Köpfen muss mehr sein als die Fähigkeit, sich im Konkurrenzkampf durchzusetzen."

Thierse warb dafür, dass die GEW sich an die Spitze einer Bewegung stellen möge, "die die Lehrpläne aufrollt". Damit meinte er, den Unterrichtsstoff daraufhin zu überprüfen, welches Sach- und Faktenwissen in einer schnellebigen Zeit mit laufenden Umbrüchen tatsächlich in der Schule vermittelt werden müsse oder besser seinen Platz in einer lebensbegleitenden beruflichen Bildung habe. Somit würde Freiraum entstehen, so die Vision des Bundestagspräsidenten, um in den Bildungseinrichtungen "die elementaren Fähigkeiten, Qualifikationen und Verhaltensweisen einzuüben, die nötig sind, um Verantwortung zu entwickeln und zu erfahren, wie man sich argumentativ auseinandersetzt." Thierse sagte, es lohne sich, über die Frage zu streiten, "wie Kinder über kulturelle Grenzen hinweg zu mündigen Bürgern werden, die in ihrer Kultur verwurzelt und offen für andere sind." Schließlich wandte er sich dagegen, Kinder von Migranten in den Bildungseinrichtungen nur als "Problemfälle" einzustufen. Es gehe vielmehr darum, ihr "kulturelles Kapital" - nämlich die natürliche Mehrsprachigkeit, die in einer zusammenwachsenden Welt immer wichtiger werde - wahrzunehmen und zu fördern.

Der Bundestagspräsident versprach, an seiner Stelle alles Mögliche dafür zu tun, dass in die Debatte über Zuwanderung und Asyl Sachlichkeit und Angstfreiheit einkehren. In Ostdeutschland habe er beobachten können, dass rechtsextremes Gedankengut auch deshalb auf fruchtbaren Boden falle, weil sich die Bürger dort "demokratisches Verhalten in einer Zeit großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche aneignen mussten". Das fördere Ängste und Abwehr. Thierse unterstrich aber auch die Verantwortung der Politik, "sachlich und differenziert" mit den Thema Migration umzugehen und "nicht ihrerseits Emotionen und Vorurteile zu schüren." Er sprach sich für ein NPD-Verbot aus, weil nur so der Partei die organisatorische Basis zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts entzogen und die Zuwendung staatlicher Finanzmittel beendet werden könne. "Aber das ist nicht die Lösung des Problems", unterstrich er, "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt. Es handelt sich um ein Problem, das nicht schnell gelöst werden kann."

In der Aussprache zur Rede konfrontierten die Delegierten Thierse mit einer Reihe von Beispielen für die strukturelle Diskriminierung von Migranten im Alltag. Er solle sich dafür einsetzen, dass der Staat nicht weiter die latent vorhandenen rassistischen Auffassungen in der Gesellschaft unterstütze. In diesem Sinne verabschiedete die GEW eine Resolution, in der sie sich auch selbst verpflichtet, die Aktion "Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage" zu unterstützen und auf andere Bildungsbereiche zu übertragen.

[Die gesamte Rede]

haGalil onLine für Kinder,
Jugendliche, Erwachsene...